{"id":103,"date":"2020-07-27T08:05:18","date_gmt":"2020-07-27T06:05:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mfsplayer.de\/mfsplayer_abo\/?page_id=103"},"modified":"2020-07-27T09:26:45","modified_gmt":"2020-07-27T07:26:45","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.mfsplayer.de\/mfsplayer_abo\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die Nutzung von MFSPLAYER.DE<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Schuppke und Niedermeier TV GbR, Lena-Christ-Str. 44, 82152 Martinsried, vertreten durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Gesellschafter Michael Schuppke und David Niedermeier, (nachfolgend: \u201eAnbieterin\u201c<\/em>) bietet unter dem Portal www.mfsplayer.de diverse sog. Video on Demand-Dienste (VoD-Dienste) im Wege des Online-Streaming an und \u00fcbernimmt f\u00fcr deren Inhalte die rechtliche und redaktionelle Verantwortung.

(2) Die Nutzung der VoD-Dienste erfolgt auf Basis dieser AGB einschlie\u00dflich der Datenschutzbedingungen der Anbieterin. Hiervon ganz oder teilweise abweichende und\/oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn die Anbieterin diesen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

2. \u00c4nderung der AGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Anbieterin ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu \u00e4ndern, sofern die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Anbieterin f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags\u00e4nderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der \u00c4nderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Anbieterin ist verpflichtet, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

3. Vertragsschluss\/-inhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Alle Angebote der Anbieterin sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und beinhalten lediglich eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Der Vertrag \u00fcber die Erbringung kostenloser und\/oder kostenpflichtiger VoD-Dienste zwischen der Anbieterin und dem Kunden kommt durch den Abschluss eines Abonnements (vgl. nachfolgend unter (2.)) einschlie\u00dflich Registrierung durch den Kunden zustande. Hierbei gibt der Kunde zun\u00e4chst durch seine Registrierung und Bestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages ab. Die Anbieterin beh\u00e4lt sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen. Den Vertragsschluss (und damit die Annahme des Angebotes des Kunden) dokumentiert die Anbieterin in geeigneter Form mittels Vertragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n

(2) Abonnements (Abos)

Die Anbieterin stellt den Kunden folgende Streaming-Abonnements zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n

Abo\u201c<\/strong>: Hier besteht die M\u00f6glichkeit, nach Registrierung auf s\u00e4mtliche Inhalte\/VoD-Dienste kostenpflichtig (Monatsbeitrag EUR 3,99 brutto) im Wege des Online-Streaming zuzugreifen. Eine Nutzung f\u00fcr gewerbliche Zwecke besteht nicht. Das Abo ist jederzeit unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist (Ziffer 7) zum Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats k\u00fcndbar.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Abonnements der Ziffer 3 (2) gelten im \u00dcbrigen die weiteren Regelungen dieser AGB.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(4) Im Falle des Vertragsschlusses stellt die Anbieterin dem Kunden den bestellten VoD-Dienst je nach Vertragsinhalt zum Streaming bereit. Unter Streaming im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der \u00dcbermittlung zeitgleich und unver\u00e4nderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei dem keine dauerhafte Kopie auf dem Endger\u00e4t des Nutzers erstellt wird.<\/p>\n\n\n\n

(5) Dem Kunden wird an den von der Anbieterin bereitgestellten und zu deren Gunsten urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten in allen F\u00e4llen lediglich das einfache, nicht-ausschlie\u00dfliche, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht einger\u00e4umt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehen Grenzen (Online-Streaming im jeweiligen Abonnement innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit) zur Vorf\u00fchrung im privaten Bereich f\u00fcr nicht gewerbliche Zwecke unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu nutzen. Eine entsprechende Nutzung f\u00fcr gewerbliche Zwecke besteht nur f\u00fcr den Fall der ausdr\u00fccklichen Gestattung durch die Anbieterin (vgl. z.B. Abo \u201ePremium\u201c) in dem jeweils erlaubten Umfang.<\/p>\n\n\n\n

(6) Der Kunde erh\u00e4lt keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu ver\u00e4ndern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, Inhalte auf physische Tr\u00e4ger zu kopieren (zu \u201ebrennen\u201c) und\/oder auf tragbare Abspielger\u00e4te zu kopieren oder zu \u00fcbertragen. Die im Rahmen des Abo \u201ePremium\u201c gew\u00e4hrten Rechte bleiben dem Kunden jedoch bei entsprechendem Vertragsschluss im jeweiligen Umfang vorbehalten.

(7) Das Streaming von Inhalten erfolgt \u00fcber die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Server der Anbieterin. Unabh\u00e4ngig vom konkreten Ort des jeweiligen Abrufs durch den Kunden gilt zwischen den Parteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu Ziffer 8.). Ob und unter welchen Bedingungen (z.B. zeitlich befristet \/ unbefristet) Inhalte zum Streaming angeboten werden, richtet sich nach den jeweils vereinbarten Bedingungen.

(8) Bei Abschluss eines Abonnements (vgl. Ziffer 3 (2)) kann der Kunde die in dem jeweiligen Paket enthaltenen Inhalte w\u00e4hrend der jeweiligen Vertragslaufzeit des Abonnements beliebig h\u00e4ufig im Wege des Streaming ansehen.<\/p>\n\n\n\n

(9) Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des jeweiligen Abonnements. Die Anbieterin beh\u00e4lt sich vor, ihr Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu \u00e4ndern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes), wenn dies durch triftige Gr\u00fcnde erforderlich wird und der Kunde durch die \u00c4nderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird. Als triftiger Grund gilt z.B. die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird die Anbieterin den Kunden hier\u00fcber informieren.<\/p>\n\n\n\n

4. Nutzungsentgelt<\/strong>

Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Monatsbeitr\u00e4ge der Ziffer 3 (2) nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen.

(1) Vertragsbeginn ist gem. \u00a7 187 Abs. 2 BGB der jeweilige Tag, an dem der Vertrag gem. Ziffer 3 zustande kommt.

(2) Der Monatsbeitrag wird zu Beginn des jeweiligen Vertragsmonats in Rechnung gestellt und ist jeweils nach Rechnungserhalt zur Zahlung sofort f\u00e4llig.

(3) Der Rechnungsversand erfolgt in der Regel per Email, die Zahlung durch den Kunden in der Regel per Lastschrifteneinzug. Der Kunde erm\u00e4chtigt die Anbieterin, angefallene Monatsbeitr\u00e4ge \u00fcber sein bei Registrierung angegebenes Konto einzuziehen. Bei R\u00fccklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, werden dem Kunden EUR 10,00 pro Lastschrift berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden \u00fcberhaupt nicht oder in wesentlich geringerer H\u00f6he entstanden ist. Die Einr\u00e4umung sonstiger Zahlungsm\u00f6glichkeiten (paypal etc.) beh\u00e4lt sich die Anbieterin vor. Es bestehen insoweit jeweils die bei Vertragsschluss von der Anbieterin einger\u00e4umten Zahlungsm\u00f6glichkeiten.

(4) Die Aufrechnung des Kunden gegen Anspr\u00fcche der Anbieterin ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, anerkannte oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt unber\u00fchrt.

(5) Die jeweilige Zahlungsfrist der sofort f\u00e4lligen Anspr\u00fcche der Anbieterin ergibt sich aus der Rechnung. Der Kunde kommt unabh\u00e4ngig hiervon jedoch sp\u00e4testens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gem\u00e4\u00df Ziffer 5.3. bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges fort.

(7) Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch f\u00fcr Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe \u00fcber den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passw\u00f6rter des Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n

5. Besondere Pflichten des Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbr\u00e4uchlich nutzen, insbesondere darf er<\/p>\n\n\n\n